ÖPP- und Investitionsrecht
Gesetze zu ÖPP und Konzessionen, Investitionsgarantien, Streitbeilegung und Rechtsbegriffe, mit Links zu den amtlichen Texten.
Geprüft am 23. Oktober 2026Information, keine Rechtsberatung
Ein einheitliches ÖPP-Bundesgesetz gibt es in Australien nicht. Bundesstaaten und Territorien vergeben ÖPP nach der National Public Private Partnership Policy and Guidelines, die Commonwealth, Bundesstaaten und Territorien 2008 beschlossen haben, und ergänzen eigene Anforderungen. Auslandsinvestitionen regelt der Foreign Acquisitions and Takeovers Act 1975. UNCTAD führt kein Investitionsabkommen zwischen Australien und der Ukraine.
Ein politischer Rahmen, den Commonwealth, Bundesstaaten und Territorien 2008 über Infrastructure Australia beschlossen haben. Die Bundesstaaten ergänzen eigene Regeln, etwa die NSW Public Private Partnership Guidelines (aktualisiert 2022). Der Link führt zu Band 6 (2014) über die Anforderungen der einzelnen Rechtsordnungen; prüfen Sie, welche Ausgabe aktuell ist.
Das Bundesgesetz über ausländische Erwerbe und Übernahmen, verwaltet vom Finanzministerium (Department of the Treasury).
Die Eigentumsgarantie der Verfassung ist noch nicht mit dem amtlichen Text abgeglichen, deshalb fassen wir sie hier nicht zusammen.
Kein bilaterales Investitionsabkommen
So bezeichnet das Gesetz die Parteien, in der Originalsprache. Hilfreich beim Lesen von Ausschreibungsunterlagen und Verträgen.
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