ÖPP- und Investitionsrecht
Gesetze zu ÖPP und Konzessionen, Investitionsgarantien, Streitbeilegung und Rechtsbegriffe, mit Links zu den amtlichen Texten.
Geprüft am 23. Oktober 2026Information, keine Rechtsberatung
Seit dem 31. Oktober 2025 regelt das Gesetz Nr. 4510-IX die ÖPP in der Ukraine. Es ersetzte das Gesetz von 2010 über staatlich-private Partnerschaft und schrieb das Konzessionsgesetz neu. Nur eine öffentliche Stelle darf ein ÖPP- oder Konzessionsprojekt anstoßen und vorbereiten, private Unternehmen bewerben sich im Vergabeverfahren. Projekte über 12 Mio. EUR in bestimmten Branchen können staatliche Förderung erhalten. Ausländische Investoren schützen die Garantien des Gesetzes von 1996, ICSID, das New Yorker Übereinkommen und der Energiechartavertrag. Entschädigung für Kriegsschäden nach dem Gesetz Nr. 2923-IX gibt es für Wohnraum von Bürgerinnen und Bürgern, nicht für Unternehmen.
Englischer Titel: On Public-Private Partnership
Das zentrale ÖPP-Gesetz seit dem 31. Oktober 2025. Es kennt zwei Formen: den Konzessionsvertrag und den ÖPP-Vertrag (Art. 5). Ein Projekt wird ausschließlich auf Initiative des öffentlichen Partners vorbereitet (Art. 10 Abs. 1). Neu sind Projekte unterhalb einer Schwelle, etwa ÖPP-Wohnprojekte unter 5.538.000 EUR.
Englischer Titel: On State-Private Partnership
Das frühere Gesetz über staatlich-private Partnerschaft. Es trat am 31. Oktober 2025 aufgrund des Gesetzes Nr. 4510-IX außer Kraft. Es sah einen privaten Initiator eines Vorschlags vor, den das neue Gesetz nicht übernimmt.
Englischer Titel: On Concession
Durch das Gesetz Nr. 4510-IX geändert. Ein Konzessionsprojekt wird nun ausschließlich auf Initiative des Konzessionsgebers vorbereitet (Art. 5).
Englischer Titel: On the Regime of Foreign Investment
Grundlegende Garantien für ausländische Investoren. Ändert sich das Gesetz, kann der Investor verlangen, dass die bisherigen Garantien 10 Jahre weiter gelten (Art. 8). Auslandsinvestitionen werden nicht verstaatlicht, eine Requisition ist nur in Notlagen möglich (Art. 9). Schäden werden einschließlich entgangenen Gewinns ersetzt (Art. 10). Streitigkeiten gehören vor ukrainische Gerichte, sofern ein völkerrechtlicher Vertrag nichts anderes vorsieht; andere Streitigkeiten können vor ein Schiedsgericht, auch im Ausland (Art. 26).
Englischer Titel: On State Support of Investment Projects with Significant Investments in Ukraine
Bekannt als Gesetz über die „Investitions-Nannys“. Es fördert Projekte über dem Gegenwert von 12 Mio. EUR in festgelegten Branchen wie verarbeitende Industrie, Logistik, Bildung, Gesundheit und Tourismus (Art. 5). Es gilt nicht für Projekte, die alle Merkmale einer ÖPP erfüllen (Art. 2 Abs. 4).
Englischer Titel: On Compensation for Damage and Destruction of Certain Categories of Real Estate as a Result of Hostilities, Terrorist Acts, Sabotage Caused by the Armed Aggression of the Russian Federation against Ukraine, and the State Register of Damaged and Destroyed Property
Entschädigung erhalten natürliche Personen, ukrainische Staatsangehörige, deren Wohnraum beschädigt oder zerstört wurde (Art. 2). Unternehmen sind nach diesem Gesetz nicht anspruchsberechtigt, das Staatliche Register (Art. 14) erfasst jedoch jedes beschädigte bewegliche und unbewegliche Vermögen. Anträge laufen über den Dienst eRecovery in Diia.
Конституція України, ст. 41
Privateigentum ist unverletzlich. Eine Zwangsenteignung ist nur ausnahmsweise zulässig, aus Gründen des öffentlichen Bedarfs, auf gesetzlicher Grundlage und gegen vorherige und vollständige Entschädigung. Eine nachträgliche Entschädigung ist nur im Kriegs- oder Ausnahmezustand erlaubt. Eine Konfiskation setzt eine Gerichtsentscheidung voraus.
Nach Art. 42 des Gesetzes Nr. 4510-IX lassen sich ÖPP-Streitigkeiten durch Verhandlung, Mediation oder nationale beziehungsweise internationale Handels- oder Investitionsschiedsverfahren beilegen. Der Schiedsort darf im Ausland liegen, wenn der private Partner oder sein Gründer ein Unternehmen mit ausländischer Beteiligung ist.
Vertragsstaat
Vertragsstaat
Vertragspartei
UNCTAD führt 78 bilaterale Investitionsabkommen der Ukraine: 65 in Kraft, 7 unterzeichnet, aber nicht in Kraft, und 6 beendet, darunter die Abkommen mit Russland, Italien und Indien.
So bezeichnet das Gesetz die Parteien, in der Originalsprache. Hilfreich beim Lesen von Ausschreibungsunterlagen und Verträgen.
Das Gesetz von 2025 kennt keinen privaten Initiator: Nur der öffentliche Partner stößt ein ÖPP-Projekt an und bereitet es vor (Art. 10 Abs. 1). Private Unternehmen nehmen am Vergabeverfahren teil, und der Gewinner gründet eine Projektgesellschaft, die zum privaten Partner wird.
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