ÖPP- und Investitionsrecht

Spanien: ÖPP- und Investitionsrecht

Gesetze zu ÖPP und Konzessionen, Investitionsgarantien, Streitbeilegung und Rechtsbegriffe, mit Links zu den amtlichen Texten.

Geprüft am 23. Oktober 2026Information, keine Rechtsberatung

Kurz gefasst

Spanien regelt ÖPP über Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Gesetz 9/2017 über Verträge des öffentlichen Sektors, das die EU-Richtlinien umsetzt. Private Unternehmen können ein Konzessionsprojekt mit einer Machbarkeitsstudie vorschlagen, der Zuschlag erfolgt aber immer im Wettbewerb. Spanien ist ICSID-Mitglied und Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens und ist aus dem Energiechartavertrag ausgetreten.

ÖPP- und Konzessionsrecht

In Kraft

Ley 9/2017, de 8 de noviembre, de Contratos del Sector Público, por la que se transponen al ordenamiento jurídico español las Directivas del Parlamento Europeo y del Consejo 2014/23/UE y 2014/24/UE, de 26 de febrero de 2014

Englischer Titel: Law 9/2017 on Public Sector Contracts

Nummer / Fundstelle: Ley 9/2017 (BOE-A-2017-12902)
Erlassen am: 8. November 2017
Aktuelle Fassung vom: 9. April 2026

Bei Baukonzessionen (Art. 14) und Dienstleistungskonzessionen (Art. 15) geht das Betriebsrisiko auf den Konzessionär über. Öffentliche Stellen dürfen Verträge über Projekte schließen, die auf private Initiative zurückgehen (Art. 28 Abs. 3). Nach Art. 247 Abs. 5 können Private eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche Konzession einreichen, und die Behörde muss binnen drei Monaten antworten.

Amtlicher Text (öffnet in einem neuen Tab)

Investitionsschutz

Ein eigenes Gesetz über Auslandsinvestitionen oder Investitionsprüfung haben wir für diese Rechtsordnung noch nicht anhand einer amtlichen Quelle geprüft. Deshalb fassen wir hier keines zusammen.

Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz

Die Eigentumsgarantie der Verfassung ist noch nicht mit dem amtlichen Text abgeglichen, deshalb fassen wir sie hier nicht zusammen.

Streitbeilegung

ICSID-Übereinkommen

Vertragsstaat

In Kraft: 17. September 1994

New Yorker Übereinkommen (1958)

Vertragsstaat

Vertrag über die Energiecharta

Ausgetreten, wirksam seit 17. April 2025

Investitionsabkommen mit der Ukraine

In Kraft (1998)

Abkommen der Ukraine im Überblick

Rechtsbegriffe

So bezeichnet das Gesetz die Parteien, in der Originalsprache. Hilfreich beim Lesen von Ausschreibungsunterlagen und Verträgen.

Öffentliche Seite

poder adjudicador
órgano de contratación
entidades del sector público

Private Seite

concesionarioKonzession
contratista

Wer ein Projekt vorschlägt

iniciativa privadaMachbarkeitsstudie, Art. 247
el particularMachbarkeitsstudie, Art. 247

Das spanische Recht lässt private Initiative zu: Ein Privater (el particular) kann eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche Konzession einreichen (Art. 247). Der Zuschlag selbst bleibt wettbewerblich.

Quellen

BOE – Ley 9/2017 (texto consolidado) (öffnet in einem neuen Tab)