Rechtsrahmen
Nationale ÖPP- und Konzessionsgesetze, Investitionsgarantien und internationale Abkommen für die Länder, die wir anhand amtlicher Quellen geprüft haben.
Geprüft am 23. Oktober 2026Information, keine Rechtsberatung
Ein ÖPP- oder Konzessionsvertrag läuft meist über Jahrzehnte. In dieser Zeit wechseln Regierungen, Gesetze und Wechselkurse. Wer investiert, sollte vorher wissen, was das Projekt im Streitfall schützt.
Der Schutz wirkt auf zwei Ebenen. Das nationale Recht regelt den Vertrag und garantiert Eigentum und Investitionen. Internationale Abkommen erlauben es ausländischen Investoren, einen Streit außerhalb der örtlichen Gerichte auszutragen und einen Schiedsspruch in einem anderen Land vollstrecken zu lassen.
In diesem Bereich führen wir beide Ebenen für die Rechtsordnungen zusammen, die wir anhand amtlicher Quellen geprüft haben. Jede Seite verlinkt auf den Originaltext und nennt das Datum unserer Prüfung.
Öffnen Sie ein Land, um seine ÖPP- und Konzessionsgesetze, Investitionsgarantien, die Streitbeilegung und die Rechtsbegriffe für die Parteien zu sehen.
| Rechtsordnung | Zentrales ÖPP- / Konzessionsgesetz | ICSID | New Yorker Übereinkommen | Energiecharta | Abkommen mit der Ukraine |
|---|---|---|---|---|---|
| Ukraine | № 4510-IX (2025) | Ja | Ja | Vertragspartei | entfällt |
| Europäische Union | 2014/23/EU, 2014/24/EU | entfällt | entfällt | Ausgetreten | entfällt |
| Polen | Ustawa o partnerstwie publiczno-prywatnym (2008) | Nein | Ja | Ausgetreten | In Kraft (1993) |
| Deutschland | GWB Teil 4, KonzVgV | Ja | Ja | Ausgetreten | In Kraft (1993) |
| Frankreich | Code de la commande publique | Ja | Ja | Ausgetreten | In Kraft (1994) |
| Spanien | Ley 9/2017 (LCSP) | Ja | Ja | Ausgetreten | In Kraft (1998) |
| Vereinigtes Königreich | Procurement Act 2023 | Ja | Ja | Ausgetreten | In Kraft (1993) |
| Vereinigte Staaten | State P3 enabling laws; TIFIA (23 U.S.C. ch. 6) | Ja | Ja | Nein | In Kraft (1994) |
| Mexiko | Ley de Asociaciones Público Privadas (2012) | Ja | Ja | — | Nein |
| Kolumbien | Ley 1508 de 2012 | Ja | Ja | — | Nein |
| Brasilien | Lei 11.079/2004 | Nein | Ja | — | Nein |
| Peru | Ley N° 32441 (2025) | Ja | Ja | — | Nein |
| Chile | Ley de Concesiones de Obras Públicas (Decreto 900 MOP) | Ja | Ja | — | In Kraft (1995) |
| Argentinien | Ley N° 27.328 (2016) | Ja | Ja | — | In Kraft (1995) |
| Vereinigte Arabische Emirate | Abu Dhabi Law No. (2) of 2019; Dubai Law No. (22) of 2015 | Ja | Ja | — | In Kraft (2003) |
| Saudi-Arabien | Private Sector Participation Law (2021) | Ja | Ja | — | In Kraft (2008) |
| Australien | National PPP Policy and Guidelines (2008) | — | — | — | Nein |
entfällt: gilt für diese Rechtsordnung nicht. —: von unserer Prüfung noch nicht erfasst.
Diese Instrumente sind für ausländische Investoren unabhängig vom Gastland wichtig: Sie bestimmen, wo ein Streit verhandelt wird und ob sich ein Schiedsspruch vollstrecken lässt.
Das Schiedszentrum der Weltbank für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Seine Datenbank führt 166 Unterzeichner- und Vertragsstaaten. Polen und Brasilien fehlen auf dieser Liste, dort stützen sich Investoren auf bilaterale Abkommen und Handelsschiedsverfahren.
Das Übereinkommen macht ausländische Schiedssprüche über nationale Gerichte vollstreckbar. UNCITRAL führt 172 Vertragsstaaten.
Die Investitionsgarantie-Agentur der Weltbankgruppe. Die Ukraine ist Mitglied, und MIGA betreibt ein eigenes Programm für die Ukraine.
UNCTAD führt 78 bilaterale Investitionsabkommen der Ukraine: 65 in Kraft, 7 unterzeichnet, aber nicht in Kraft, und 6 beendet, darunter die Abkommen mit Russland, Italien und Indien.
In Kraft mit wichtigen Märkten (Jahr laut UNCTAD):
Kein Abkommen mit Mexiko, Brasilien, Kolumbien und Peru.
Türkei: Ein Abkommen von 2017 ist unterzeichnet, aber nicht in Kraft; das Abkommen von 1996 gilt weiter.
Ein multilateraler Vertrag für den Energiesektor, unterzeichnet am 17. Dezember 1994 und in Kraft seit 16. April 1998. Die Ukraine ist weiterhin Vertragspartei, während viele europäische Staaten und die EU ausgetreten sind.
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