ÖPP- und Investitionsrecht
Gesetze zu ÖPP und Konzessionen, Investitionsgarantien, Streitbeilegung und Rechtsbegriffe, mit Links zu den amtlichen Texten.
Geprüft am 23. Oktober 2026Information, keine Rechtsberatung
Ein einheitliches ÖPP-Bundesgesetz gibt es in den USA nicht. P3-Projekte stützen sich auf Gesetze der Bundesstaaten: Laut der Federal Highway Administration hatten im Oktober 2025 40 Bundesstaaten, DC und Puerto Rico solche Gesetze für den Verkehrssektor. Bundeskredite kommen aus dem Programm TIFIA. Die USA sind ICSID-Mitglied und Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens, aber kein Mitglied des Energiechartavertrags.
Laut der Federal Highway Administration gibt es P3-Ermächtigungsgesetze für den Verkehr in 40 Bundesstaaten, im District of Columbia und in Puerto Rico (Stand Oktober 2025). Ein Beispiel ist der Virginia Public-Private Transportation Act (Va. Code §§ 33.2-1800 to 1823), der weitreichende Befugnisse gewährt und unaufgeforderte Vorschläge zulässt.
Kreditförderung des Bundes für Infrastrukturprojekte. Kein ÖPP-Gesetz.
Ein eigenes Gesetz über Auslandsinvestitionen oder Investitionsprüfung haben wir für diese Rechtsordnung noch nicht anhand einer amtlichen Quelle geprüft. Deshalb fassen wir hier keines zusammen.
Die Eigentumsgarantie der Verfassung ist noch nicht mit dem amtlichen Text abgeglichen, deshalb fassen wir sie hier nicht zusammen.
Vertragsstaat
Vertragsstaat
Kein Mitglied (Beobachter)
In Kraft (1994)
So bezeichnet das Gesetz die Parteien, in der Originalsprache. Hilfreich beim Lesen von Ausschreibungsunterlagen und Verträgen.
Eine bundesweite Regel gibt es nicht, es kommt auf das Recht des Bundesstaats an. Der Virginia Public-Private Transportation Act etwa lässt unaufgeforderte Vorschläge zu.
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