ÖPP- und Investitionsrecht
Gesetze zu ÖPP und Konzessionen, Investitionsgarantien, Streitbeilegung und Rechtsbegriffe, mit Links zu den amtlichen Texten.
Geprüft am 23. Oktober 2026Information, keine Rechtsberatung
Brasilien hat ein ÖPP-Bundesgesetz (2004) für geförderte und administrative Konzessionen und ein allgemeines Konzessionsgesetz (1995). Brasilien ist kein ICSID-Mitglied, internationale Streitigkeiten gehen daher in Handelsschiedsverfahren, deren Schiedssprüche nach dem New Yorker Übereinkommen vollstreckbar sind.
Englischer Titel: Law 11,079/2004 on Public-Private Partnerships
Eine ÖPP ist entweder eine geförderte Konzession (concessão patrocinada) oder eine administrative Konzession (concessão administrativa). Gewöhnliche Konzessionen bleiben beim Gesetz 8.987/1995.
Englischer Titel: Concessions Law
Das allgemeine Gesetz über Konzessionen und Genehmigungen.
Ein eigenes Gesetz über Auslandsinvestitionen oder Investitionsprüfung haben wir für diese Rechtsordnung noch nicht anhand einer amtlichen Quelle geprüft. Deshalb fassen wir hier keines zusammen.
Die Eigentumsgarantie der Verfassung ist noch nicht mit dem amtlichen Text abgeglichen, deshalb fassen wir sie hier nicht zusammen.
Brasilien ist kein ICSID-Mitglied, internationale Streitigkeiten gehen daher in Handelsschiedsverfahren. Schiedssprüche sind nach dem New Yorker Übereinkommen vollstreckbar.
Kein Unterzeichnerstaat
Vertragsstaat
Kein bilaterales Investitionsabkommen
So bezeichnet das Gesetz die Parteien, in der Originalsprache. Hilfreich beim Lesen von Ausschreibungsunterlagen und Verträgen.
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