ÖPP- und Investitionsrecht

Senegal: ÖPP- und Investitionsrecht

Gesetze zu ÖPP und Konzessionen, Investitionsgarantien, Streitbeilegung und Rechtsbegriffe, mit Links zu den amtlichen Texten.

Geprüft am 25. Oktober 2026Information, keine Rechtsberatung

Kurz gefasst

Der Senegal regelt ÖPP im Gesetz Nr. 2021-23 vom 2. März 2021 über Verträge der öffentlich-privaten Partnerschaft (Loi n° 2021-23). Es gilt für alle Sektoren, ausgenommen unter anderem ÖPP nach den Sektorgesetzen für Energie, Bergbau und lizenzierte Telekommunikation, Verteidigung und Sicherheit sowie Eigenleistungen (quasi-régie). Zuständig ist die Nationale ÖPP-Unterstützungseinheit (UNAPPP) beim Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Planung. Der Senegal ist seit 1967 ICSID-Vertragsstaat und Vertragspartei des New Yorker Übereinkommens.

ÖPP- und Konzessionsrecht

In Kraft

Loi n° 2021-23 du 02 mars 2021 relative aux contrats de partenariat public-privé

Nummer / Fundstelle: Loi n° 2021-23
Erlassen am: 2. März 2021
Veröffentlicht: 15. März 2021
Amtliche Veröffentlichung: Journal officiel de la République du Sénégal n° 7407 (numéro spécial) du 15 mars 2021, p. 285

Das geltende ÖPP-Gesetz; die UNAPPP führt es 2026 als ÖPP-Gesetz. Artikel 3 definiert die autorité contractante, den titulaire, den opérateur économique und die offre d’initiative privée sowie Konzession, affermage, régie intéressée und ÖPP mit Zahlung durch die öffentliche Hand oder durch die Nutzer. Das Gesetz schafft die UNAPPP. Artikel 57 hebt das Gesetz Nr. 2014-09 vom 20. Februar 2014 und das Gesetz Nr. 2004-14 vom 1. März 2004 auf. Der Link führt zu einem Scan des Journal officiel auf der Website der UNAPPP.

Amtlicher Text (öffnet in einem neuen Tab)

Investitionsschutz

Ein eigenes Gesetz über Auslandsinvestitionen oder Investitionsprüfung haben wir für diese Rechtsordnung noch nicht anhand einer amtlichen Quelle geprüft. Deshalb fassen wir hier keines zusammen.

Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz

Die Eigentumsgarantie der Verfassung ist noch nicht mit dem amtlichen Text abgeglichen, deshalb fassen wir sie hier nicht zusammen.

Streitbeilegung

Streitigkeiten gehen zunächst in die gütliche Beilegung vor dem Comité de règlement des différends, der bei der Vergabeaufsichtsbehörde angesiedelt ist. Danach folgen Schiedsverfahren oder Gerichte, je nach Vertrag (Art. 52). Es gilt senegalesisches Recht (Art. 53).

ICSID-Übereinkommen

Vertragsstaat

Unterzeichnet: 26. September 1966
Ratifiziert: 21. April 1967
In Kraft: 21. Mai 1967

New Yorker Übereinkommen (1958)

Vertragsstaat

Rechtsbegriffe

So bezeichnet das Gesetz die Parteien, in der Originalsprache. Hilfreich beim Lesen von Ausschreibungsunterlagen und Verträgen.

Öffentliche Seite

autorité contractante

Private Seite

titulaire
opérateur économique

Wer ein Projekt vorschlägt

offre d'initiative privée