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EUROBRIDGE

ÖPP- und Investitionsrecht

Côte d’Ivoire: ÖPP- und Investitionsrecht

Gesetze zu ÖPP und Konzessionen, Investitionsgarantien, Streitbeilegung und Rechtsbegriffe, mit Links zu den amtlichen Texten.

Geprüft am 25. Oktober 2026Information, keine Rechtsberatung

Kurz gefasst

Die Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) hat kein ÖPP-Gesetz. Den Rahmen setzt ein Dekret, das Dekret Nr. 2018-358 vom 29. März 2018, das das CNP-PPP und das Wirtschaftsministerium als aktuellen Rahmen darstellen. Das Dekret Nr. 2018-359 vom selben Tag regelt den Nationalen Lenkungsausschuss für ÖPP (CNP-PPP), der dem Präsidialamt zugeordnet ist. Die Elfenbeinküste ist seit 1966 ICSID-Vertragsstaat und Vertragspartei des New Yorker Übereinkommens. Den Text des Dekrets konnten wir nur in einer Wiedergabe des Journal officiel lesen und fassen seinen Inhalt deshalb hier nicht zusammen.

ÖPP- und Konzessionsrecht

In Kraft

Décret n° 2018-358 du 29 mars 2018

Nummer / Fundstelle
Décret n° 2018-358
Erlassen am
29. März 2018

Ein Dekret, kein Gesetz: Es legt die Regeln für ÖPP-Verträge fest. Nummer und Datum sind auf den offiziellen Websites des CNP-PPP und des Wirtschaftsministeriums bestätigt. Der Link führt zur Wiedergabe von JuriCIV (Laws.Africa), konsolidiert zum 10. Februar 2023; das Journal officiel war nicht einsehbar, etwaige Änderungen sind nicht geprüft.

Amtlicher Text (öffnet in einem neuen Tab)

In Kraft

Décret n° 2018-359 du 29 mars 2018 portant attributions, organisation et fonctionnement du Comité National de Pilotage des Partenariats Public-Privé

Nummer / Fundstelle
Décret n° 2018-359
Erlassen am
29. März 2018

Regelt Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Comité National de Pilotage des Partenariats Public-Privé (CNP-PPP), das dem Präsidialamt der Republik zugeordnet ist. Der Link führt zur Seite des CNP-PPP, die dieses Dekret nennt.

Amtlicher Text (öffnet in einem neuen Tab)

Investitionsschutz

Ein eigenes Gesetz über Auslandsinvestitionen oder Investitionsprüfung haben wir für diese Rechtsordnung noch nicht anhand einer amtlichen Quelle geprüft. Deshalb fassen wir hier keines zusammen.

Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz

Die Eigentumsgarantie der Verfassung ist noch nicht mit dem amtlichen Text abgeglichen, deshalb fassen wir sie hier nicht zusammen.

Streitbeilegung

ICSID-Übereinkommen

Vertragsstaat

  • Unterzeichnet: 30. Juni 1965
  • Ratifiziert: 16. Februar 1966
  • In Kraft: 14. Oktober 1966

New Yorker Übereinkommen (1958)

Vertragsstaat

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