Status: bitte amtlichen Text prüfen
Procurement Act 2023
- Nummer / Fundstelle
- 2023 c. 54
Der geltende Rahmen für öffentliche Aufträge im Vereinigten Königreich. Er ersetzte die älteren, aus dem EU-Recht stammenden Vorschriften.
ÖPP- und Investitionsrecht
Vereinigtes Königreich: ÖPP- und Investitionsrecht
Gesetze zu ÖPP und Konzessionen, Investitionsgarantien, Streitbeilegung und Rechtsbegriffe, mit Links zu den amtlichen Texten.
Geprüft am 23. Oktober 2026Information, keine Rechtsberatung
Kurz gefasst
Das Vereinigte Königreich hat kein ÖPP-Gesetz. Projekte werden nach dem Procurement Act 2023 vergeben, der die älteren, aus dem EU-Recht stammenden Regeln ersetzt hat; die Concession Contracts Regulations 2016 sind aufgehoben. Eigentum schützt der Human Rights Act. Das Vereinigte Königreich ist ICSID-Mitglied und Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens und ist aus dem Energiechartavertrag ausgetreten.
ÖPP- und Konzessionsrecht
Aufgehoben
Concession Contracts Regulations 2016
- Nummer / Fundstelle
- SI 2016/273
Auf legislation.gov.uk als aufgehoben ausgewiesen.
Investitionsschutz
Status: bitte amtlichen Text prüfen
National Security and Investment Act 2021
- Nummer / Fundstelle
- 2021 c. 25
Das britische System der Investitionsprüfung.
Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz
Human Rights Act 1998, Sch. 1 Part II (First Protocol, Art. 1)
Artikel 1 des Ersten Zusatzprotokolls, Schutz des Eigentums: Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums. Eine Entziehung ist nur im öffentlichen Interesse und unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen zulässig.
Streitbeilegung
ICSID-Übereinkommen
Vertragsstaat
- In Kraft: 18. Januar 1967
New Yorker Übereinkommen (1958)
Vertragsstaat
Vertrag über die Energiecharta
Ausgetreten, wirksam seit 27. April 2025
Investitionsabkommen mit der Ukraine
In Kraft (1993)
Rechtsbegriffe
So bezeichnet das Gesetz die Parteien, in der Originalsprache. Hilfreich beim Lesen von Ausschreibungsunterlagen und Verträgen.
Wer ein Projekt vorschlägt
- sponsorMarktbegriff, kein gesetzlicher Begriff
Das britische Recht kennt keinen gesetzlichen Begriff für den Urheber eines Vorschlags. Sponsor ist ein Marktbegriff.