ÖPP- und Investitionsrecht

Saudi-Arabien: ÖPP- und Investitionsrecht

Gesetze zu ÖPP und Konzessionen, Investitionsgarantien, Streitbeilegung und Rechtsbegriffe, mit Links zu den amtlichen Texten.

Geprüft am 23. Oktober 2026Information, keine Rechtsberatung

Kurz gefasst

Saudi-Arabien regelt ÖPP im Gesetz über die Beteiligung des Privatsektors, erlassen durch Königlichen Erlass Nr. M/63 vom 18. März 2021. Es erfasst ÖPP und Veräußerungen staatlicher Vermögenswerte, beteiligt ist das National Center for Privatization (NCP). Saudi-Arabien ist ICSID-Mitglied und Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens, und sein Investitionsabkommen mit der Ukraine ist in Kraft.

ÖPP- und Konzessionsrecht

Status: bitte amtlichen Text prüfen

Private Sector Participation Law

Nummer / Fundstelle: Royal Decree No. M/63
Erlassen am: 18. März 2021

Eine ÖPP ist nach diesem Gesetz ein Vertrag über mindestens fünf Jahre, bei dem die private Partei mindestens zwei der Aufgaben Planung, Bau, Management, Betrieb, Instandhaltung und Finanzierung übernimmt, mit Risikoverteilung und leistungsabhängiger Vergütung. Das Gesetz erfasst auch Veräußerungen und tritt 120 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft (Art. 45). Wir haben die amtliche englische Übersetzung auf der Website von MISA verwendet.

Amtlicher Text (öffnet in einem neuen Tab)

Investitionsschutz

Ein eigenes Gesetz über Auslandsinvestitionen oder Investitionsprüfung haben wir für diese Rechtsordnung noch nicht anhand einer amtlichen Quelle geprüft. Deshalb fassen wir hier keines zusammen.

Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz

Die Eigentumsgarantie der Verfassung ist noch nicht mit dem amtlichen Text abgeglichen, deshalb fassen wir sie hier nicht zusammen.

Streitbeilegung

ICSID-Übereinkommen

Vertragsstaat

In Kraft: 7. Juni 1980

New Yorker Übereinkommen (1958)

Vertragsstaat

Investitionsabkommen mit der Ukraine

In Kraft (2008)

Abkommen der Ukraine im Überblick

Rechtsbegriffe

So bezeichnet das Gesetz die Parteien, in der Originalsprache. Hilfreich beim Lesen von Ausschreibungsunterlagen und Verträgen.

Öffentliche Seite

government agency
executive agency

Private Seite

private party

Quellen

MISA – Private Sector Participation Law (official English translation) (öffnet in einem neuen Tab)