ÖPP- und Investitionsrecht

Panama: ÖPP- und Investitionsrecht

Gesetze zu ÖPP und Konzessionen, Investitionsgarantien, Streitbeilegung und Rechtsbegriffe, mit Links zu den amtlichen Texten.

Geprüft am 25. Oktober 2026Information, keine Rechtsberatung

Kurz gefasst

Panama regelt ÖPP im Gesetz Nr. 93 vom 19. September 2019, das das Regime der öffentlich-privaten Partnerschaft (APP) schafft. Projekte gehen nur auf eine öffentliche Initiative zurück (Art. 7). Der Ente Rector des APP-Regimes und das Nationale APP-Sekretariat steuern es. Panama ist seit 1996 ICSID-Vertragsstaat und Vertragspartei des New Yorker Übereinkommens; laut UNCTAD gilt zwischen Panama und der Ukraine seit 2003 ein Investitionsabkommen.

ÖPP- und Konzessionsrecht

In Kraft

Ley N° 93 de 19 de septiembre de 2019, que crea el régimen de asociación público-privada para el desarrollo como incentivo a la inversión privada, al desarrollo social y a la creación de empleos

Nummer / Fundstelle: Ley N° 93
Erlassen am: 19. September 2019
Veröffentlicht: 19. September 2019
Amtliche Veröffentlichung: Gaceta Oficial Digital N° 28864-B de 19 de septiembre de 2019
In Kraft seit: 19. September 2019

Das APP-Gesetz, in Kraft seit der Verkündung (Art. 88). Artikel 4 definiert die vergebende öffentliche Stelle, den APP-Auftragnehmer, den Bieter und die Gesellschaft als Inhaberin des APP-Vertrags. Die Artikel 10 bis 12 schaffen den Ente Rector und das Nationale APP-Sekretariat. Ein Beschluss in der Gaceta Oficial Nr. 30557-B vom 30. Juni 2026 nennt es ohne Änderungen. Der Link führt zur Gaceta Oficial.

Amtlicher Text (öffnet in einem neuen Tab)

Investitionsschutz

Ein eigenes Gesetz über Auslandsinvestitionen oder Investitionsprüfung haben wir für diese Rechtsordnung noch nicht anhand einer amtlichen Quelle geprüft. Deshalb fassen wir hier keines zusammen.

Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz

Die Eigentumsgarantie der Verfassung ist noch nicht mit dem amtlichen Text abgeglichen, deshalb fassen wir sie hier nicht zusammen.

Streitbeilegung

Das Gesetz sieht Direktverhandlungen der Parteien, ein technisches Gremium mit unverbindlicher Stellungnahme und ein Schiedsverfahren nach panamaischem Recht vor, mit Sitz in Panama-Stadt und in spanischer Sprache (Art. 76 bis 78).

ICSID-Übereinkommen

Vertragsstaat

Unterzeichnet: 22. November 1995
Ratifiziert: 8. April 1996
In Kraft: 8. Mai 1996

New Yorker Übereinkommen (1958)

Vertragsstaat

Investitionsabkommen mit der Ukraine

In Kraft (2003)

Abkommen der Ukraine im Überblick

Rechtsbegriffe

So bezeichnet das Gesetz die Parteien, in der Originalsprache. Hilfreich beim Lesen von Ausschreibungsunterlagen und Verträgen.

Öffentliche Seite

entidad pública contratante

Private Seite

contratista APP
sociedad titular del contrato de APP

Wer ein Projekt vorschlägt

In Panama gehen ÖPP-Projekte nur auf eine öffentliche Initiative zurück (Art. 7).